Bebauungsplanaufstellung „Beinberg Ortsmitte Nord Erweiterung“

im beschleunigten Verfahren nach § 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) für Bad Liebenzell, OT Beinberg

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 27. Juni 2017 in öffentlicher Sitzung den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Beinberg Ortsmitte Nord Erweiterung“ für Beinberg im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB gefasst. In einem Verfahren nach § 13 b des BauGB wird kein Umweltbericht erstellt. Umweltrelevante Belange, welche sich im Verfahren ergeben, werden in die Abwägung eingestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Abgrenzung ergibt sich aus beigefügtem Abgrenzungsplan vom 16.Juni 2017 des Planungsbüros Gerhardt, Stadtplaner, Karlsruhe (siehe Textende).
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 125/1, 125/2, 126/1, 126/2 und 130/1

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Entwurf der Änderung wird mit Begründung und Textteil öffentlich ausgelegt und die Behörden von der Änderung unterrichtet.

Öffnungszeiten im Zeitraum der Offenlage: vom 17. Juli 2017 bis einschließlich 22. August 2017 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Mittwochnachmittag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Ab 01.08.2017 geänderte Öffnungszeiten: Mittwochnachmittags geschlossen. Termine nach Vereinbarung möglich unter Tel.: 07052/ 408 314 Jaqueline Zimmermann oder 07052/ 408 315 Rainer Becht.

Ebenfalls werden vorhandene umweltbezogene Stellungnahmen und die Prüfung der artenschutzrechtlichen Relevanz im Planbereich zur Einsicht ausgelegt.
Insbesondere liegen umweltbezogene Informationen im Textteil/Begründung, unter der „Zusammenfassenden Beurteilung der Umweltauswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter“ vor. Diese Schutzgüter sind:

Arten und Lebensgemeinschaften / Biotoptypen, Landschaftsbild / Erholung, Boden, Wasser, Klima und Luft, Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter

Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und für jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Planungsunterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigten Planung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2-4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht.

Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Diese Veröffentlichung sowie die Unterlagen zur Änderung, nebst den genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter Stadtverwaltung zur Einsicht bereit. Anbei der Link:

http://www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/buergerbeteiligung-bauleitplanung.html

Ziele und Zwecke der Planung:
Durch die Erweiterung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung neuer Wohnbauplätze in Beinberg geschaffen werden.

Bad Liebenzell, 29.06.2017

Dietmar Fischer
Bürgermeister

Download: Bebauungsplan

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