Änderung von 2 Teilbereichen im Bebauungsplan „Großer Acker“, Stadtteil Möttlingen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

- Bekanntmachung des erneuten Aufstellungsbeschlusses und der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Planänderung

Die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Bebauungsplans „Großer Acker“ aus den Jahren 2015 und 2017 wurden in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018 aufgehoben.

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 13.11.2018 in öffentlicher Sitzung den erneuten Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Großer Acker“ in 2 Teilbereichen im Bebauungsplangebiet, gefasst.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates, einschließlich den Gebietsabgrenzungen der 2 Teilbereiche für das Änderungsverfahren im Stadtboten öffentlich bekannt gegeben.

Geltungsbereich der Änderung a) Grundstücksgrenzen von Flst. Nr. 195, ehemals Am Berg 6
b) Grundstücksgrenzen von Flst. Nr. 180/6, Falkenstraße beim Anw. 13

Im Einzelnen gilt der beil. Lageplan des Vermessungsbüros, Metricplus GmbH, Ostfildern vom 30.10.2018

Ziele und Zwecke der Planung

Die Grundstücke bzw. die Bereiche, welche zur Änderung anstehen, befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Großer Acker“ in Möttlingen. Der Bebauungsplan, welcher am 17.11.1970 genehmigt wurde, entspricht aus heutiger Sicht mit seiner sehr veralteten Planung mit kleinen Baufeldern auf großen Grundstücken, nicht mehr den heutigen angestrebten Nutzungsfestlegungen. Bei vielen Bebauungen wurden weitreichende Befreiungen hauptsächlich in der Lage und Überschreitungen von Baufeldern bereits in Zeiten der Aufsiedelung des Gebietes genehmigt. Die bisher noch unbebauten oder nur teilweise bebauten Grundstücke sind wegen ihrer Größe und der geringen überbaubaren Fläche schlecht am Markt platzierbar, da die Grundstücksflächen nicht mit den Ausweisungen der Baufenster und der Grundflächenzahl übereinstimmen. Über die Bebauungsplanänderungen sollen konkrete Möglichkeiten für eine Nachverdichtung auf den bestehenden Freiflächen im Innenbereich geschaffen werden. Durch die Änderung wird dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung Rechnung getragen.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Bebauungsplanänderungsentwürfe einschließlich seiner Bestandteile zur Bebauungsplanänderung gebilligt und die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Der Entwurf der Änderung wird mit Begründung und Satzungsentwurf in der Zeit

vom 03. Dezember 2018 bis einschließlich 07. Januar 2019 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag und Dienstagnachmittag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr

öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können beim Stadtbauamt (Pinnwand im Flur des 2. OG, Neubau) beim Zimmer 314 und 315, im Rathaus in Bad Liebenzell (Kurhausdamm 2-4, 75378 Bad Liebenzell) eingesehen werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/buergerbeteiligung-bauleitplanung.html einzusehen.

Die interessierte Öffentlichkeit wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und für jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Planungsunterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigten Planung gegeben.

Während der Auslegungsfrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2-4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht. Auch interessierte Jugendliche werden aufgefordert die Unterlagen einzusehen und können ebenso Stellungnahmen zum Verfahren abgeben.

Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bad Liebenzell 16.11.2018
gez.
Dietmar Fischer
Bürgermeister

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