Öffentliche Bekanntmachung

Erneute Offenlage zur Neufassung der Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen als „Örtliche Bauvorschrift“ für Bad Liebenzell

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 26.09.2017 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 74 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 sowie § 75 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 (GBL. S. 416), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2017 (GBl. S. 612, 613) und § 4 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 73), den Grundsatzbeschluss über die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung der Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen („Örtliche Bauvorschriften“) für Bad Liebenzell gefasst. Mit dem gebilligten Entwurf vom 12.12.2017 erging am 9. März 2018 die Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses und der Gebietsabgrenzung. In der Zwischenzeit hat sich nach mehrfacher Überarbeitung des Satzungsentwurfes der Inhalt und die Gebietsabgrenzung geändert, sodass die geänderte Neufassung jeweils am 19.06. und 17.07.2018 in öffentlicher Sitzung vorgetragen und gebilligt wurde. Nach erster Offenlage des Satzungsentwurfes und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 27.07.2018 bis einschließlich 27.08.2018, ergab sich nebst einigen inhaltlichen Änderungen insbesondere eine Änderung des Geltungsbereiches.

Der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell hat am 13.11.2018 den Beschluss zum überarbeiteten Entwurf sowie zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) und Träger öffentlicher Belange gefasst, aufgrund dessen wird ein erneutes Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Die Gebietsabgrenzung (Abgrenzungsplan in d. F. vom 31.10.2018) wird nachstehend veröffentlicht. Folgende Bereiche sollen entlang der Haupterschließungsstraßen erfasst werden, dabei wurden angrenzende und im Wirkbereich (Sichtfeld) zusammenhänge Grundstücke in ihrer Gesamtheit in den Geltungsbereich miteinbezogen:
Zone I: Hugo-Mäulen-Straße, Karlstraße, Kirchstraße
Zone II: Anlagenstraße, Kurhausdamm
Zone III: Bahnhofstraße, Wilhelmstraße, Pforzheimer Straße bis Nettomarkt

Ziele und Zwecke der Planung

Werbung ist ein notwendiges Mittel, Passanten und Kunden auf einzelne Geschäfte und Nutzungen aufmerksam zu machen. Zu viel Werbung erreicht aber genau das Gegenteil. Einzelne Hinweise sind nicht mehr wahrnehmbar und gehen in der Flut der immer aufdringlicher werdenden Werbebotschaften unter. Das Erscheinungsbild der Stadt sowie die Qualität der Gebäude und des öffentlichen Raumes werden erheblich gestört. Deshalb sind Regelungen notwendig, um einerseits die Wahrnehmbarkeit dessen, was beworben wird zu verbessern und andererseits eine qualitätsvolle Gestaltung des öffentlichen Raumes, ohne wesentliche Störung des Straßenbildes, zu gewährleisten. Um insbesondere auch den spezifischen Anforderungen an eine historisch gewachsene Kurstadt und deren Erscheinungsbild gerecht zu werden, müssen detaillierte Regelungen für den Umgang mit Werbeanlagen getroffen werden und die Zulässigkeit sowie das Maß anhand der Gebietstypik ausdifferenziert werden. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat der Stadt Bad Liebenzell die Anpassung und Änderung der „örtlichen Bauvorschriften“ beschlossen. Für das Satzungsverfahren sind die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend anzuwenden.

Umweltprüfung

Die Satzung wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die wesentlichen Gründe hierfür nach Prüfung sind, dass die Satzung keine bzw. keine erheblichen Umweltauswirkungen hat und die Durchführung der geplanten Maßnahmen weder zu einer Verbesserung noch zu einer Verschlechterung der Umweltbedingungen gegenüber der Bestandsituation führen wird. Die Belange der Umwelt werden in die Abwägung eingestellt.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der geänderte Entwurf vom 31.10.2018 der Werbeanlagensatzung wird mit Begründung und Abgrenzungsplan öffentlich ausgelegt. Parallel werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Offenlagefrist und Öffnungszeiten:

Vom 03.12.2018 bis einschließlich 07.01.2019 von Montag bis Freitag, vormittags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag bis Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Mittwochnachmittags geschlossen. Termine nach Vereinbarung unter Tel.: 07052 408-318 oder unter der Durchwahl -314, -315.
Die interessierte Öffentlichkeit, hierzu zählen auch Kinder und Jugendliche, wird hiermit aufgefordert von der Möglichkeit der Einsichtnahme Gebrauch zu machen. Damit wird allgemein und jedermann Gelegenheit zur Einsicht in die Unterlagen sowie zur Äußerung und Erörterung der beabsichtigen Planung gegeben.
Während der Auslagefrist können bei der Stadtverwaltung Bad Liebenzell, Stadtbauamt, Kurhausdamm 2 – 4, im 2. Obergeschoss, beim Zimmer Nr. 314/315, 75378 Bad Liebenzell, Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahem mitgeteilt wird. Ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht. Nicht während der Auslegungsfrist/Anhörungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei Der Beschlussfassung über die Werbeanlagensatzung unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Diese Veröffentlichung sowie die genannten Unterlagen stehen ebenfalls auf der Homepage der Stadt Bad Liebenzell unter www.stadtverwaltung.bad-liebenzell.de/aktuelles/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen.html zur Einsicht bereit.

Bad Liebenzell, 14.11.2018
Dietmar Fischer
Bürgermeister

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